AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Naturkost Übelhör GmbH & Co. KG

Hier können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunterladen: AGB – Stand April 2017

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartner haben keine Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Vertragspartner innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
  2. Angebote in Prospekten, Anzeigen und Preislisten über Gewicht, Maße, Füllung und Preis sind freibleibend und werden erst verbindlich, wenn sie im Lieferschein genannt werden oder hier ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Gewichtsverluste durch natürlichen Schwund, Lagerung und dergleichen sind nicht auszuschließen und gehen nicht zu unseren Lasten.
  3. Wir behalten uns das Recht zum Rücktritt aus Verträgen vor, wenn:
  1. nach Vertragsabschluss Ernteausfälle aufgrund höherer Gewalt oder ungünstigen Witterungsverhältnissen eintreten, oder einer unserer Lieferanten, aus Gründen die wir nicht beeinflussen können, trotz bestehendem Lieferkontrakt seine Lieferfähigkeit verliert,
  2. die Vertragsware durch Verschulden des Erzeugers nicht durch den jeweils überwachenden Anbauverband als Bio-Ware im Sinne der EG-Bio-Verordnung zertifiziert wird. Ein Wechsel der im Vertrag vorgesehenen Zertifizierung ist zulässig,
  3. eine Drittlandsware durch Änderung der EG-Bio-Verordnung zum Zeitpunkt des Importes in die EG, nicht mehr als Bio-Ware im Sinne der EG-Bio-Verordnung anerkannt wird,
  4. uns nach Vertragsabschluss Zweifel an der notwendigen Liquidität des Käufers aufkommen und er diese Zweifel nicht auf unser Verlangen hin durch geeignete Nachweise ausräumen kann oder will,
  5. der Vertragspartner vereinbarte Liefer- oder Abnahmetermine, bzw. Zahlungstermine nicht einhält.

§ 3 Preise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.
  2. Unsere Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist jederzeit möglich.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung aufgrund Preissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Vertragspartner ein Kündigungsrecht.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Gewährleistung

  1. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners voraus.
  3. Der Vertragspartner hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden, offensichtliche Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen. Transportschäden sind sofort vom Auslieferer auf dem Lieferschein und dem Frachtbrief zu bestätigen, andernfalls kann kein Ersatz geleistet werden. (Die Versicherungsbedingungen der Spediteure verlangen dies.) Andere offensichtliche Mängel der Ware hat der Vertragspartner uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen, schriftlich anzuzeigen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Vertragspartner durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten- und Käferbefall entstehen. Wir haften nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, es sei denn, diese sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zurückzuführen, welches von uns zu vertreten ist, oder es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertrags pflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut hat und vertrauen Haften wir gemäß dem vorstehenden Satz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Garantie, der vertraglichen Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder wenn der betreffende haftungsbegründende Umstand arglistig verschwiegen wurde. Soweit auf Grund der vorgenannten Regelungen unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt Gleiches auch für unsere Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen. Eine Rückgabe von Waren kann nur erfolgen, wenn innerhalb von acht Tagen nach Lieferdatum schriftlich reklamiert wurde.
  4. Die Versendung der Waren erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Gilt der angegebene Preis einschließlich Frachtkosten, so wird die Ware frei von zusätzlichen Versendungskosten ausgeliefert. Die Gefahr trägt auch hier der Vertragspartner.
  5. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, gegen uns wie auch gegen unsere Mitarbeiter und deren Personen, denen wir uns zur Auslieferung der Waren bedienen, ausgeschlossen.
  6. Mängelansprüche verjähren im geschäftlichen Verkehr in einem Jahr; gegenüber Endverbrauchern in zwei Jahren.
  7. Auftragsbestätigungen und Kontrakte werden grundsätzlich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung geschlossen.
  8. Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Einhaltung der Umwelt- und Sozial-Standards, wie sie in unserem Verhaltenskodex (Code of Conduct) dargelegt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung – unser Eigentum. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Weiterveräußerung, Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung, so tritt die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Waren (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die gelieferten Waren dienen nicht zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsbetriebes eines Vertragspartners. In jedem Fall bleiben die gelieferten Waren solange Eigentum von uns, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen.

§ 6 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Leutkirch. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Amtsgericht Leutkirch bzw. Landgericht Ravensburg.

§ 7 Anwendbares Recht

Bei Streitigkeiten über das Bestehen und/oder über Vertragsbestimmungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Land der Vertragspartner seinen Sitz hat oder die Lieferung ausgeführt wird.